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17.10.2017

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat entschieden, dass die Beschränkung der Kostenerstattung auf verheiratete Versicherte in allgemeinen Versicherungsbedingungen einer privaten Krankenversicherung unwirksam ist.

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11.10.2017

Das Sozialgericht Berlin hat mit Urteil vom 13. September 2017 im Ärztestreit über Weiterbildungsassistenten entschieden. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Wie das Gericht weiter mitteilt sind noch rund 60 weitere Fälle wegen Honorarkürzungen aufgrund der Beschäftigung von Weiterbildungsassistenten anhängig.

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05.10.2017

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass pharmazeutische Großhändler nicht verpflichtet sind, bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln an Apotheken einen Mindestpreis zu erheben.

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28.09.2017

Wer in einem Krankenhaus arbeitet und mittels des Tarifvertrags im Öffentlichen Dienst angestellt ist, für den ist der Samstag ein Werktag, urteilte des Bundesarbeitsgericht.

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25.09.2017

Die Vorgabe einer Mindestbesetzung mit Pflegepersonal ist eine Maßnahme, mit der einer Gesundheitsgefährdung der eigenen Beschäftigten durch Überlastung begegnet werden kann. Das hat das Arbeitsgericht Kiel entschieden.

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